[Berlin] Der politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland Jörg Arweiler kritisiert die zögerliche Haltung des Gesetzgebers bei der Förderung moderner Radiotechnologien und möchte Ausbau und Verbreitung des Digitalradios weiter vorantreiben: „Die Schweiz ist Deutschland, was Ausbau und Verbreitung angeht, deutlich voraus. Dort wurde das Ende der UKW-Ausstrahlung für 2024 bereits rechtlich verbindlich festgelegt. Was in unserem Nachbarland möglich ist, ist in Deutschland noch in sehr weiter Ferne. Denn viele UKW-Radiosender möchten ihren exklusiven Sendebereich nicht mit der Konkurrenz teilen. Da UKW-Frequenzen eng begrenzt sind, kann man sich so Sendemonopole in bestimmten Gebieten auf unbestimmte Zeit sichern. Es ist daher nachvollziehbar, warum große Radiobetreiber kein Interesse an einer Digitalisierung haben. Wir PIRATEN stehen für freie Medien und Märkte. Daher ist es sinnvoll, die letzten Monopole im UKW-Radiomarkt aufzubrechen und auf eine konsequente Digitalisierung dieses Marktes zu setzen. Während das digitale Fernsehen bereits Standard ist, setzt man beim Radio weiter auf Technologie aus dem letzten Jahrtausend, nur um eigene Sendegebiete vor der Konkurrenz zu schützen. Erst wenn ein Ende der UKW-Ära definitiv feststeht, ist der Weg für ein modernes und vielfältiges Radioangebot in Deutschland frei.“
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